Gemeinde Blankensee
17237 Blankensee  Warbender Straße 4
Gemeinde Blankensee (Mecklenburg Vorpommern)
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Allgemeine Bürgerinformationen

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Hauptsatzung
HAUPTSATZUNG DER GEMEINDE BLANKENSEE
vom 21.10.2010, zuletzt geändert durch Satzung vom 29.11.2011
§ 1
Wappen, Siegel, Briefkopf
(1) Die Gemeinde Blankensee führt kein eigenes Wappen.
(2) Die Gemeinde Blankensee führt ein Dienstsiegel. Das Dienstsiegel zeigt das Wappenbild des
Landesteiles Mecklenburg, einen hersehenden Stierkopf mit abgerissenem Halsfell und Krone
und trägt die Umschrift
GEMEINDE BLANKENSEE • LANDKREIS MECKLENBURGISCHE SEENPLATTE •
§ 2
Rechte der Einwohner
(1) Der Bürgermeister unterrichtet die Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten
durch das amtliche Bekanntmachungsblatt, das "Strelitzer Echo", oder über die Bekannt-
machungstafeln in der Gemeinde entsprechend Anlage zur Hauptsatzung.
Bei vorhandenem Bedarf beruft der Bürgermeister eine Einwohnerversammlung ein.
(2) Den Einwohnern wird die Möglichkeit gegeben, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen
Teils der Gemeindevertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen.
(3) Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung über
wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten.
§ 3
Gemeindevertretung
(1) Die Vertretung der Bürger führt den Namen Gemeindevertretung, die Mitglieder der
Gemeindevertretung führen die Bezeichnung Gemeindevertreter.
(2) Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich.
(3) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen,
2. Steuer- und Abgabenangelegenheiten Einzelner,
3. Grundstücksgeschäfte,
4. Vergabe von Aufträgen.
Die Gemeindevertretung kann im Einzelfall, sofern rechtliche Gründe nicht entgegen-
stehen, Angelegenheiten der Ziffern 1 - 4 in öffentlicher Sitzung behandeln.
(4) Anfragen von Gemeindevertretern sollen spätestens fünf Werktage vorher beim Bürger-
meister eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Gemeindevertretersitzung
sollen, sofern sie nicht in der Sitzung beantwortet werden können, spätestens innerhalb von
vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden.
§ 4
Ausschüsse
(1) Der Haupt- und Finanzausschuß setzt sich aus dem Bürgermeister und aus vier Gemeindevertretern zusammen. Die weiteren Ausschüsse setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, aus fünf Gemeindevertretern und drei sachkundigen Einwohnern zusammen.
Gemeindevertreter sollten in höchstens zwei Ausschüssen vertreten sein.
(2) Folgende Ausschüsse werden gebildet:
Bezeichnung: Aufgabenbereich:
1. Haupt- und Finanz- - Koordinierung der Arbeit der Ausschüsse,
ausschuss - entscheidet in dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung
nicht bis zu einer Dringlichkeitssitzung der GV aufgeschoben werden
kann; sie bedürfen der nachträglichen Genehmigung der GV,
- Vorbereitung der Sitzungen der GV
- Finanz- und Haushaltswesen
- Steuern, Gebühren, Beiträge, Abgaben
2. Bau,Planung,Verkehr, - Hoch-,Tief- und Straßenbauangelegenheiten
Umwelt - Flächennutzungs- und Bauleitplanung
- Verkehrsbeschilderung
- Denkmalspflege
- Umwelt-u. Naturschutz
- Landschaftspflege
3. Kultur, Tourismus, - Betreuung von Schul-, Kinder- und Kultureinrichtungen
Soziales - Kulturförderung und Sportentwicklung
- Tourismusförderung
- soziale Angelegenheiten
(3) Die Bildung weiterer zeitweiliger Ausschüsse ist möglich.
§ 5
Bürgermeister / Stellvertreter
(1) Der Bürgermeister ist gleichzeitig Vorsitzender der Gemeindevertretung. Er und seine
Stellvertreter werden für die Wahlperiode der Gemeindevertretung gewählt. Die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters sind gleichzeitig Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
(2) Der Bürgermeister trifft Entscheidungen nach § 22 Abs. 4 KV M-V unterhalb der folgenden
Wertgrenzen:
1. die Genehmigung von Verträgen entsprechend § 39 Abs. 2 Satz 11 und 12 KV M-V,
die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, unterhalb der Wertgrenze von 600,00 €
sowie bei wiederkehrenden Leistungen unterhalb der Wertgrenze von 300,00 € pro Monat;
2. die Zustimmung
a) bei überplanmäßigen Ausgaben, wenn die Planansätze
bis zu 2.500,00 € nicht mehr als um 200,00 €
über 2.500,00 € nicht mehr als um 500,00 € überschritten werden;
b) bei außerplanmäßigen Ausgaben, wenn sie den Betrag von 500,00 € nicht überschreiten;
3. bei Veräußerung oder Belastung von Grundstücken bis zu einem Wert von 500,00 € bei Hingabe von Darlehen, die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden, bis zu 2.500,00 € sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes bis zu einem
Wert von 10.000,00 €;
4. bei Übernahme von Bürgschaften, den Abschluß von Gewährverträgen, die Bestellung
sonstiger Sicherheiten für Dritte sowie wirtschaftlich gleich zu achtende Rechtsgeschäfte bis
zu einem Wert von 3.000,00 €;
5. bei Abschluß von städtebaulichen Verträgen, insbesondere Erschließungsverträgen und
Durchführungsverträgen zu Vorhaben- und Erschließungsplänen, bis zu einem Wert
von 5.000,00 €.
Der Bürgermeister entscheidet über die Vergabe von Aufträgen nach der VOL bis
zum Wert von 500,00 € und nach der VOB bis zum Wert von 3.000,00 €.
(3) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne des Abs. 2 zu
unterrichten.
(4) Erklärungen der Gemeinde i.S.d. § 39 Abs. 2 S. 5 KV M-V bis zu einer Wertgrenze von
1.000,00 € bzw. bei wiederkehrenden Verpflichtungen von 300.00 € pro Monat können
vom Bürgermeister allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des Amtes in
einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt
diese Wertgrenze bei 1.000,00 €.
(5) Der Bürgermeister entscheidet über
1. die Erteilung einer Teilungsgenehmigung (§ 19 Abs. 1 und 3 BauGB);
2. Abnahme von Einzelbäumen in den Ortslagen auf gemeindlichen Grundstücken,
die nicht dem Geltungsbereich der Gehölzschutzsatzung der Gemeinde oder
anderen gesetzlichen Regelungen unterliegen.
Er ist auch zuständig, wenn das Vorkaufsrecht der Gemeinde (§§ 24 ff BauGB) nicht
ausgeübt werden soll. Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wird, obliegt die
Entscheidung der Gemeindevertretung.
§ 6
Entschädigung
(1) Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen
- der Gemeindevertretung
- der Ausschüsse ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,00 € .
(2) Ausschußvorsitzende erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 60,00 €.
(3) Die Anzahl der Sitzungen für die Sitzungsgeld gezahlt wird, ist auf maximal 4 Sitzungen im Monat beschränkt.
(4) Der Bürgermeister erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsent-
schädigung monatlich in Höhe von 830,00 €.
Die Aufwandsentschädigung entfällt bei nicht ausgeübter ehrenamtlicher Tätigkeit nach
einem Monat.
(5) Die Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten bei Vertretung nach 1 Monat eine Aufwands-entschädigung von 25 € pro Tag. Die Aufwandsentschädigung ist bis zum 15. des Folgemonats auszuzahlen.
(6) Die Gemeinde gewährt für die ehrenamtliche Tätigkeit der sachkundige Einwohner für die Teilnahme an Ausschußsitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,00 €.
(7) Der Protokollführer erhält für das Anfertigen der Protokolle der Gemeindever-
tretertagungen ein Entgelt pro Sitzung in Höhe von 40,00 €.
§ 7
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen durch Abdruck im amtlichen
Mitteilungsblatt des Amtes, dem " Strelitzer Echo ". Das Bekanntmachungsblatt erscheint
14-tägig und ist einzeln bzw. im Abonnement zu beziehen und wird in die Haushalte
geliefert. Das Abonnement bzw. die Einzellieferung ist über die Stadtverwaltung
Neustrelitz, Markt 01, 17235 Neustrelitz, möglich.
Die Bekanntmachung gilt am Tag nach der Herausgabe als bewirkt.
(2) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der
Form des Absatzes (1) hinzuweisen. Die vorgenannten Pläne und Verzeichnisse liegen zur
Einsichtnahme im Amt Neustrelitz-Land, Marienstraße 05, 17235 Neustrelitz, während der Dienststunden aus. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.
(3) Ist die öffentliche Bekanntmachung in der Form der Absätze 1 bis 2 infolge höherer Gewalt
oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so ist diese durch Aushang an den
Bekanntmachungstafeln der Gemeinde entsprechend Anlage zur Satzung zu veröffentlichen.
Die Aushangsfrist beträgt 14 Tage.
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung sowie vereinfachte
Bekanntmachungen werden durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln der Gemeinde entsprechend Anlage zur Satzung öffentlich bekanntgemacht.
§ 8
Inkrafttreten
Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
ANLAGE ZUR HAUPTSATZUNG DER GEMEINDE BLANKENSEE
VOM
Die Bekanntmachungstafeln der Gemeinde befinden sich in
1. Blankensee Bahnhof, am Wohn- und Geschäftshaus
2. Wanzka, vor der Gaststätte am Kloster
3. Rödlin, an der Bushaltestelle
4. Rollenhagen, an der Bushaltestelle
5. Watzkendorf, vor dem Grundstück Am Speicher 01
 


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